Kronsteyn Designelement
  • Wertpapierhandel und -dienstleistungen

  • Marktinfrastruktur und Verwahrung

  • Bank- und Zahlungsdienste

  • Energie-, Emissionsrechte- und Derivatehandel

  • Kryptowährungen und -wertpapiere

  • Fondsverwaltung und -vertrieb

  • Dr. Hendrik Müller-Lankow

Was sind Restricted Securities nach US-Recht?


„Restricted Security" ist ein technischer Begriff des US-Wertpapierrechts. Er umfasst bestimmte Wertpapiere, die bei ihrer Emission geringeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterlegen haben und nicht bei der SEC registriert sind. Die Qualifizierung von Wertpapieren als Restricted Securities ist von hoher Bedeutung. Denn sie dürfen nicht bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterverkauft werden. Doch was genau ist ihr Hintergrund und welche Arten von Restricted Securities gibt es? Das lesen Sie in diesem Beitrag.



Beschränkung des öffentlichen Weiterverkaufs


Restricted Securities beruhen auf diversen rechtlichen Erleichterungen bei der Emission dieser Wertpapiere. Unter anderem setzt ihre Begebung keine Registrierung bei der SEC (Registration Statement) voraus. Im Gegenzug dürfen Restricted Securities nicht ohne Weiteres öffentlich weiterverkauft werden, solange kein Registration Statement in Kraft ist.


Investoren beziehen Restricted Securities in der Regel im Rahmen von Privatplatzierungen, Angeboten nach Regulation D, Mitarbeiterbeteiligungsplänen, als Entschädigung für professionelle Dienstleistungen oder als Gegenleistung für die Bereitstellung von Startkapital für Start-ups (siehe nachfolgend im Einzelnen).


Restricted Securities dürfen nicht mit Control Securities verwechselt werden.



Ausnahmen


Von den Beschränkungen des Weiterverkaufs gibt es diverse Ausnahmen. Etwa können Wertpapiere unter den Voraussetzungen der Safe Harbor Rule 144 unter anderem bei Beachtung bestimmter Haltefristen oder unter den Voraussetzungen von Rule 144A an Qualified Institutional Buyer weiterverkauft werden.


Bei der Emission von Restricted Securities wird auf die Beschränkung des Weiterverkaufs hingewiesen. Physische Urkunden enthalten den Hinweis „restricted“.



Arten von Restricted Securities im Überblick


Rule 144 definiert die folgenden Wertpapiere als Restricted Securities:

  • Nicht öffentlich angebotene Wertpapiere

  • Wertpapiere, die nach Regulation D als nicht öffentlich angeboten gelten

  • Wertpapiere aus Vergütungsplan für Mitarbeiter

  • Wertpapiere aus Verkäufen an Qualified Institutional Buyer

  • Wertpapiere kalifornischer Start-ups

  • Bezugsrechte von Emittenten außerhalb der USA

  • Aktien aus der Ausübung von Bezugsrechten

  • Wertpapiere aus Unternehmenszusammenschlüssen und Tauschangeboten

  • Wertpapiere aus geringfügigen Emissionen an professionelle Investoren



Nicht öffentlich angebotene Wertpapiere


Restricted Securities sind zunächt Wertpapiere, welche der Erwerber direkt oder indirekt vom Emittenten oder von einem mit dem Emittenten verbundenen Unternehmen im Rahmen einer Transaktion oder mehreren im Zusammenhang stehenden Transaktionen ohne öffentliches Angebot erworben hat.



Wertpapiere, die nach Regulation D als nicht öffentlich angeboten gelten


Restricted Securities sind auch Wertpapiere ohne Registration Statement, die nach den Vorgaben der Regulation D als nicht öffentlich angebotene Wertpapiere gelten und bestimmten Beschränkungen für den Weiterverkauf unterliegen. Nach der Regulation D sind für Emissionen von bis zu 10 Mio. USD geringere Offenlegungs- und Informationspflichten zu erfüllen.



Wertpapiere aus Vergütungsplan für Mitarbeiter


Unter den Voraussetzungen von Rule 701 können Wertpapiere im Rahmen eines betrieblichen Vergütungsplans ohne das Erfordernis eines Registration Statements begeben werden. Zu den begünstigten Personengruppen zählen insbesondere Angestellte, Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Berater sowie Familienangehörige, die diese Wertpapiere durch Schenkungen oder Verfügungen in häuslicher Gemeinschaft erwerben. Derart begebene Wertpapiere gelten ebenfalls als Restricted Securities.



Wertpapiere aus Verkäufen an Qualified Institutional Buyer


Wertpapiere, die im Rahmen einer Transaktion oder mehreren im Zusammenhang stehenden Transaktionen erworben wurden, welche die Anforderungen von Rule 144A erfüllen, sind ebenfalls Restricted Securities. Rule 144A ermöglicht Verkäufe von Wertpapieren, die über kein Registration Statement verfügen, ohne dass der Verkäufer Gefahr läuft, als Underwriter angesehen zu werden. Verkäufe müssen an einen qualified institutional buyer (QIB, deutsch: qualfizierter institutioneller Käufer) erfolgen. Als QIB qualifizieren verschiedene Arten institutioneller Investoren, wie Versicherungs- und Investmentgesellschaften, die bereits über 100 Mio. USD in gruppenfremde Wertpapiere investiert haben.



Wertpapiere kalifornischer Start-ups


Restricted Securities sind auch Wertpapiere, die aufgrund einer Transaktion, welche die Anforderungen von Rule 1001 erfüllt, vom Emittenten erworben wurden. Betroffen sind Emissionen im Wert von bis zu 5 Mio. USD von insbesondere Start-ups unter den näheren Bestimmungen des California Corporations Code.



Aktien aus Verkäufen außerhalb der USA


Aktien von US-Emittenten, die im Rahmen einer Transaktion oder mehreren im Zusammenhang stehenden Transaktionen erworben wurden, welche den spezifischen Bestimmungen der Regulation S unterliegen, qualifizieren ebenfalls als Restricted Securities. Im Kern werden hier Emissionen erfasst, deren Angebot nicht an Personen innerhalb der USA gerichtet war und sich der Käufer beim Kauf außerhalb der USA aufgehalten hat.



Bezugsrechte von Emittenten außerhalb der USA


Der Erwerb von Bezugsrechten durch US-Personen von Emittenten, die nicht aus den USA stammen, erfordert kein Registration Statement. Zu den Voraussetzungen nach Rule 801 gehört auch, dass die US-Person nicht mehr als 10 % der Anteile am Emittenten hält, US-Personen nicht schlechter gestellt werden und der Emittent bestimmte Meldepflichten gegenüber der SEC erfüllt. Die so erworbenen Bezugsrechte sind Restricted Securities.



Wertpapiere aus Unternehmenszusammenschlüssen und Tauschangeboten


Restricted Securities sind auch Wertpapiere von Emittenten, die nicht aus den USA stammen und von US-Personen im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder Tauschangeboten nach Maßgabe von Rule 802 bezogen werden. Auch hier ist Voraussetzung, dass die US-Person nicht mehr als 10 % der Anteile am Emittenten hält, US-Personen nicht schlechter gestellt werden und der Emittent bestimmte Meldepflichten gegenüber der SEC erfüllt.



Wertpapiere aus geringfügigen Emissionen an professionelle Investoren


In die Gruppe der Restricted Securities fallen letztendlich Wertpapiere aus Emissionen an professionelle Investoren, die einen Gesamtbetrag von 5 Mio. USD nicht überschreiten. Voraussetzung ist ferner, dass der Emittent keine Werbung oder öffentliche Aufforderung zum Erwerb abgegeben hat.



Ihr Ansprechpartner:


Dr. Hendrik Müller-Lankow

Rechtsanwalt, LL. M. (UCL)

mueller-lankow@kronsteyn.law

Hendrik Müller-Lankow