Überblick über Voraussetzungen und Verfahren zur Banklizenz
- RA Dr. Hendrik Müller-Lankow, LL.M. (UCL)
- 1. Sept.
- 6 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 16. Sept.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die Rolle von BaFin und EZB, die wesentlichen Schritte im Verfahren zur Beantragung einer Bankerlaubnis nach dem KWG sowie über wichtige Abgrenzungsfragen und strategische Überlegungen zur Instituts- und Gruppenstruktur.
Die Beantragung einer Banklizenz (Bankerlaubnis nach dem Kreditwesengesetz – KWG) eröffnet die Möglichkeit, als Kreditinstitut (Bank) mit Genehmigung der BaFin und ggf. der EZB Bankgeschäfte in Deutschland und der EU bzw. dem EWR anzubieten. Je nach Umfang der beantragten Lizenz kann das Antragsverfahren bei der BaFin und gegebenenfalls der EZB jedoch einen mehr oder weniger großen Komplexitätsgrad erreichen, was die Einbeziehung einer externen Rechtsberatung sinnvoll machen kann.
Welche Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erfordern eine BaFin-Banklizenz?
Nach § 1 KWG gelten folgende Bankgeschäfte als erlaubnispflichtig und erfordern daher eine Banklizenz:
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Einlagengeschäft
Kreditgeschäft
Pfandbriefgeschäft
Diskontgeschäft
Finanzkommissionsgeschäft
Depotgeschäft
Zentralverwahrung
Darlehenrückkaufgeschäft
Garantiegeschäft
Scheckeinzugsgeschäft
Wechseleinzugsgeschäft
Reisescheckgeschäft
Emissionsgeschäft
Tätigkeit als zentrale Gegenpartei
Die BaFin hat mehrere Merkblätter veröffentlicht, welche oben genannte Tatbestände näher konkretisieren.
Teilweise ist noch der Begriff der Vollbanklizenz geläufig. Man kann diese als Banklizenz verstehen, die sich auf sämtliche Bankgeschäfte erstreckt, ausgenommen die Zentralverwahrung und die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei. Eine Teilbanklizenz ist demgegenüber eine Lizenz, die nur bestimmte Bankgeschäfte umfasst.
Beabsichtigen Sie, neben Bankgeschäften auch Finanzdienstleistungen zu erbringen, ist der Lizenz- bzw. Erlaubnisantrag auch auf diese zu erstrecken. Finanzdienstleistungen sind:
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Anlageberatung
Anlagevermittlung
Abschlussvermittlung
Finanzportfolioverwaltung
Platzierungsgeschäft
Eigenhandel
Betrieb eines multilateralen Handelssystems
Betrieb eines organisierten Handelssystems
Drittstaateneinlagenvermittlung
qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft
Sortengeschäft
Kryptowertpapierregisterführung
Factoring
Finanzierungsleasing
Anlageverwaltung
eingeschränktes Verwahrgeschäft
Banklizenz vs. WpIG-Lizenz, KWG-Lizenz und ZAG-Erlaubnis: Abgrenzung
Insbesondere folgende Konkurrenzverhältnisse für Kreditinstitute (Banken) sind zu beachten:
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CRR-Kreditinstitute: Kreditinstitute, welche das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, sind CRR-Kreditinstitute. Der Erlaubnisantrag ist zwar bei der BaFin einzureichen und mit ihr abzustimmen. Beschieden wird er jedoch von der EZB. Wenn es sich um ein bedeutendes Institut handelt, erfolgt auch die laufende Beaufsichtigung im Kern durch die EZB. Im Übrigen sind die BaFin und Bundesbank für die laufende Aufsicht zuständig. Die Eigenschaft als CRR-Kreditinstitut zieht auch bestimmte materielle Rechtsfolgen nach sich.
Wertpapierinstitute: Ist beabsichtigt, als Bankdienstleistung ausschließlich das Finanzkommissionsgeschäft zu betreiben und als Finanzdienstleistungen ausschließlich solche zu erbringen, die im WpIG als Wertpapierdienstleistungen geregelt sind, ist keine Banklizenz, sondern eine WpIG-Lizenz bei der BaFin zu beantragen.
Finanzdienstleistungsinstitute: Sofern ausschließlich Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen und darunter zumindest eine fällt, die nicht als Wertpapierdienstleistung im WpIG reguliert ist (beispielsweise Factoring oder Finanzierungsleasing), ist eine KWG-Lizenz/Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut zu beantragen. Eine Banklizenz ist dann nicht erforderlich.
Zahlungsinstitute: Ein Kreditinstitut ist grundsätzlich nicht befugt, auch Zahlungsdienste im Sinne des ZAG zu erbringen, sofern es kein CRR-Kreditinstitut ist. Beabsichtigt ein Kreditinstitut auch Zahlungsdienste zu erbringen, wird die BaFin anregen, die Lizenz/Erlaubnis als CRR-Kreditinstitut anzustreben.
Kryptowerte-Dienstleister: Finanzdienstleistungen in Bezug auf Kryptowährungen fallen seit dem Ingeltungtreten der MiCAR weder unter die Lizenz- bzw. Erlaubnispflicht des KWG noch des WpIG, da Kryptowerte durch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz aus den Katalogen der Finanz- und Wertpapierdienstleistungen gestrichen wurden. Seitdem können sie auch nicht mehr als Rechnungseinheiten angesehen werden. Kryptowerte-Dienstleistungen bedürfen grundsätzlich einer Zulassung durch die BaFin gemäß der MiCAR. Inhaber einer Lizenz/Erlaubnis als CRR-Kreditinstitut können jedoch Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen, wenn sie ein Anzeigeverfahren gemäß der MiCAR durchlaufen.
Ausnahmetatbestände
Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen unterliegen nicht der Lizenz- bzw. Erlaubnispflicht des KWG, wenn einer der in § 2 KWG genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. Unter anderem gelten folgende Ausnahmen:
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Kapitalverwaltungsgesellschaften im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen, sowie im Rahmen von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen im Sinne des KAGB
Versicherungsunternehmen
Anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich gegenüber ihren Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben
Unternehmen, die als Bankgeschäft nur das Einlagen- oder Kreditgeschäft über einen zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister betreiben
Unternehmen im Rahmen der Nebentätigkeitsausnahme
Darüber hinaus regelt das KWG in bestimmten Konstellationen zwar keine Befreiung von der Erlaubnispflicht, jedoch eine nur eingeschränkte Anwendung des KWG, beispielsweise im Falle der ausschließlichen Erbringung der Finanzdienstleistungen Factoring oder Finanzierungsleasing.
Strukturelle Überlegungen
Vor der Beantragung einer Banklizenz bei der BaFin/EZB sind verschiedene aufsichtsrechtliche und organisatorische Überlegungen zu berücksichtigen. Denn je nach Art der Geschäftstätigkeit, Eingliederung des Kreditinstituts in die Gruppe, Zielmärkten oder sonstiger Umstände können sich wichtige Implikationen für die Beaufsichtigung sowohl auf Instituts- als auch auf Gruppenebene ergeben. Nachfolgend werden einige dieser Implikationen – nicht abschließend – dargestellt.
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Gruppenstrukturen: Wird das künftige Kreditinstitut in eine Gruppenstruktur eingebettet, kann dies bestimmte Implikationen für das Institut und die Gruppe nach sich ziehen. Wird beispielsweise eine Holdinggesellschaft zur Finanzholdinggesellschaft im Sinne der CRR, kann auch die Holdinggesellschaft auf Einzelbasis der Aufsicht unterfallen, etwa im Hinblick auf die Eigenmittelausstattung, Anforderungen an Personen in Leitungsorganen oder bestimmte Meldepflichten. Darüber hinaus können insbesondere auch Eigenmittel, Großkredit- und Meldeanforderungen auf konsolidierter Basis der Gruppe zu erfüllen sein. Daher sollten vor einer Lizenzbeantragung auch mögliche Folgen aufgrund der Gruppenstruktur und den Gruppenaktivitäten in den Blick genommen werden.
Trennbankenregelung: Durch das Abschirmungsgesetz wollte der Gesetzgeber bestimmte risikogeneigte Tätigkeiten vom Einlagen- und Kreditgeschäft großer CRR-Kreditinstitute und Gruppen abtrennen. Betroffenen Instituten ist es verboten, Eigengeschäfte, Kredit- und Garantiegeschäfte mit bestimmten alternativen Investmentfonds (AIF) sowie Hochfrequenzhandel (außer als Market-Making) zu betreiben.
Gruppeninterne Auslagerungen: Die Auslagerung von Funktionen (beispielsweise IT-Betrieb oder die AML- und Compliance-Funktion) an andere Gruppenunternehmen kann Synergieeffekte bewirken. Bei wichtigen Auslagerungen verlangt die BaFin mitunter auch die Vorlage der Entwürfe der Auslagerungsverträge.
Unterlagen für den Banklizenz-Antrag (BaFin/EZB)
Im Rahmen des Antragsverfahrens für die Banklizenz bzw. Bankerlaubnis sind der BaFin bestimmte Informationen und Unterlagen einzureichen. Diese richten sich nach der DelVO (EU) 2022/2580 und der DVO (EU) 2022/2581, wenn eine Banklizenz als CRR-Kreditinstitut beantragt wird:
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Angaben zur Identität
Angaben zum Werdegang
Tätigkeitsprogramm
Finanzinformationen
Informationen über den Geschäftsplan, den organisatorischen Aufbau, die internen Kontrollsysteme und die Wirtschaftsprüfer
Angaben über das Kapital zum Zeitpunkt der Zulassung
Informationen über die tatsächliche Geschäftsleitung
Angaben zu Anteilseignern und Gesellschaftern mit qualifizierten Beteiligungen sowie den 20 größten Anteilseignern und Gesellschaftern
Im Falle der Beantragung einer Lizenz als einfaches Kreditinstitut richtet sich der Inhalt des Erlaubnisantrags im Kern nach § 14 AnzV.
Die Prüfungsschwerpunkte der BaFin hängen von den jeweiligen Umständen des Falls ab. In der Regel zeichnen sich diese bereits vor Antragstellung ab. Generell kann man jedoch sagen, dass die fachliche Eignung der Geschäftsleiter, potenzielle Interessenkonflikte, die finanzielle Solidität, das Risikomanagement und die laufende Erfüllung von AML-Pflichten und sonstiger aufsichtsrechtlicher Pflichten (Compliance) einen besonderen Stellenwert einnehmen. Die BaFin prüft daher eingehend auch den Entwurf des Compliance-Handbuchs. Darüber hinaus hat die Umsetzung von IT-Anforderungen seit dem Ingeltungtreten der DORA einen höheren Stellenwert eingenommen als dies noch bei der BAIT der Fall war.
In der Regel werden BaFin und gegebenenfalls die EZB im Laufe des Lizenz- bzw. Erlaubnisverfahrens spezifische Fragen haben, die Nachreichungen von Informationen und Dokumenten erforderlich machen. In Abhängigkeit von Art und Umfang des Geschäftsmodells kann typischerweise mit ein bis zwei Nachreichungen gerechnet werden. Bei hochwertig ausgestalteten Antragsunterlagen hält sich der Umfang von Nachreichungen regelmäßig im Rahmen.
Erteilung der Banklizenz: Zuständigkeit von BaFin und EZB
Die Erteilung der Banklizenz (Bankerlaubnis) erfolgt in Deutschland durch die BaFin in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt. In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit allein bei der BaFin.
Die BaFin bzw. die EZB erteilt die beantragte Lizenz/Erlaubnis, wenn kein Versagungsgrund im Sinne von § 33 KWG vorliegt. Die Regelung unterscheidet zwischen zwingenden Versagungsgründen und solchen, die eine Ermessensentscheidung voraussetzen. Zwingende Versagungsgründe sind unter anderem:
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die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital, stehen nicht zur Verfügung
ein Antragsteller, Anteilseigner oder Gesellschafter sind nicht zuverlässig
ein Geschäftsleiter hat nicht die zur Leitung des Instituts erforderliche fachliche Eignung
ein Geschäftsleiter verfügt nicht über ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
ein Geschäftsleiter verstößt gegen seine Mandatsbeschränkung
das Institut ist nicht bereit oder in der Lage, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, insbesondere eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu schaffen
Dem letzten oben genannten Versagungsgrund liegt eine abwägende Tatsachenbetrachtung zugrunde. Entscheidenden Einfluss hat hier auch die Qualität der eingereichten Informationen und Unterlagen.
Am Ende des Verfahrens erteilt die EZB bzw. die BaFin die Lizenz/Erlaubnis durch einen Bescheid. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die beantragten Bankgeschäfte betrieben und Finanzdienstleistungen erbracht werden.
Wie lange dauert das Verfahren zur Banklizenz (BaFin/EZB)?
Die Verfahrensdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Komplexität des Geschäftsmodells, dem Umfang des Antrags, der personellen Auslastung der BaFin und EZB und der Qualität der eingereichten Unterlagen. In der Regel werden EZB und BaFin Rückfragen haben, welche die Einreichung zusätzlicher Informationen erforderlich machen. Im Schnitt wird man eine Dauer von 6 bis 18 Monaten einplanen müssen.
