Beiträge – Fundiertes Wissen für fundierte Entscheidungen

Fraglich ist, ob die Überweisung eines Geldbetrag auf ein Bankkonto eines (nicht sanktionierten) Bankkunden auch als Bereitstellung an die sanktionierte Bank gesehen werden kann. Das Bereitstellungsverbot wurde insoweit noch nicht vom EuGH und BGH konkretisiert. Es bestehen gute Erfolgsaussichten, gegen einen Strafbefehl oder ein Strafurteil vorzugehen. Rechtsanwalt für Sanktionsrecht.

Fondsgesellschaften bzw. KVG, Anlageberater und Vermittler haften unter bestimmten Voraussetzungen für falsche bzw. fehlerhafte Basisinformationsblätter (BIB/KID). Der BGH hat aber noch keine Rechtsprechung hierzu erlassen. Es bestehen also derzeit ungeklärte Rechtsfragen.

Der BHG bejahte die Haftung des Vermittlers aufgrund falscher Angaben zur Zugehörigkeit des Kapitalnehmers zum Einlagensicherungsfonds.

BGH stärkt den Schutz von Fondsinitiatoren und Geschäftsführern. Kein Kapitalanlagebetrug bei geringfügigen Prospektfehlern.