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BFH-Urteil zur Grunderwerbsteuer bei Immobilienfonds: Wann fällt sie an, wann nicht? KRONSTEYN berät bei Fondsstrukturierung, Share Deals & Steueroptimierung.

Überblick zu Voraussetzungen, Verfahren und Abgrenzungsfragen der Banklizenz nach dem KWG – geprüft durch BaFin und EZB, inkl. strategischer Aspekte.

BFH zweifelt doppelte Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei zeitversetztem Signing/Closing an (09.07.2025, II B 13/25). Relevanz für Immobilienfonds: Risiken in SPV-Strukturen, 90 %-Schwelle und Handlungsoptionen für Fondsmanager. Beschluss/Urteil des BFH.

Rechtliche Anforderungen für Hedgefonds: Auflegung, Struktur, BaFin-Lizenz und Verwaltung.

Die EU hat umfassende Sanktionsregimes gegen Russland und Belarus eingerichtet, welche auch Sekundärsanktionen umfassen. Diese dienen der Durchsetzung der primären Sanktionen, indem sie Unternehmen und Personen aus Drittstaaten bestrafen, wenn sie sanktionierte Personen oder Unternehmen wesentlich unterstützen oder enge Beziehungen zu ihnen pflegen. Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.

Fraglich ist, ob die Überweisung eines Geldbetrag auf ein Bankkonto eines (nicht sanktionierten) Bankkunden auch als Bereitstellung an die sanktionierte Bank gesehen werden kann. Das Bereitstellungsverbot wurde insoweit noch nicht vom EuGH und BGH konkretisiert. Es bestehen gute Erfolgsaussichten, gegen einen Strafbefehl oder ein Strafurteil vorzugehen. Rechtsanwalt für Sanktionsrecht.

Fondsgesellschaften bzw. KVG, Anlageberater und Vermittler haften unter bestimmten Voraussetzungen für falsche bzw. fehlerhafte Basisinformationsblätter (BIB/KID). Der BGH hat aber noch keine Rechtsprechung hierzu erlassen. Es bestehen also derzeit ungeklärte Rechtsfragen.

Bereitstellung eines rechtlich geprüften Basisinformationsblatts (KID). Die Prüfung erfolgt durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Haftungsrisiken minimieren, Anlegerklagen vermeiden.

Teilweise haben Börsen Leerverkaufsverbote geregelt, die jedoch über den Regelungsrahmen der Short Selling Regulation (SSR) hinaus gehen.

Rechtliche Einordnung von Teilaktien nach Maßgabe des Aktienrechts, Zivilrechts, Aufsichtsrechts und Steuerrechts.

Überblick über sämtliche delegierten Rechtsakte (RTS und ITS) sowie Leitlinien zur MiCA / MiCAR - Single Rulebook.

Die öffentlich-rechtlichen Kosten für eine Lizenz bzw. Erlaubnis der BaFin untergliedern sich in einmalige und laufende Kosten.

US-Sanktionen können das Einfrieren von Wertpapieren durch Clearstream rechtfertigen, wenn dies verhältnismäßig ist.

Die Amtshaftungsklage wg. einer Entscheidung des Sanktionsausschusses ist auf zivilrechtlichem Wege ggü. dem Bundesland geltend zu machen.

Laden Sie das Merkblatt mit einer Übersicht über verschiedene Prospektpflichten und Ausnahmen herunter.

Seit dem 05.02.2025 gelten die REMIT-Regelungen (Registrierung, Insiderhandel etc.) auch für Wasserstoff-Energiegroßhandelsprodukte.

Die Umsetzung der AIFMD II (AIFMD 2) in Deutschland bringt unter anderem Änderungen für das Liquiditätsmanagement mit sich.

Inverkehrbringer von Energieerzeugnissen, die der Energiesteuer gemäß § 23 EnergieStG unterfallen, sind neu im EU-Brennstoffemissionshandel.

Änderung durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024: große Abfallverbrennungsanlagen unterliegen nun teilweise auch dem EU-EHS 1.

Zur Vermeidung unbilliger Härten können betroffene Unternehmen einen BEHG-Härtefallantrag stellen.