Insights

LG Düsseldorf: Keine Haftung des Online-Brokers für nicht ausgeführte Börsenorders bei Plattformstörung – Grenzen der Kommissionärshaftung.

Wichtige Änderungen für SI: Von einer Neufassung der SI-Definition über den Wegfall der Vorhandelstransparenz für Nichteigenkapitalinstrumente bis zu Anpassungen bei der Quotierungspflicht.

Teilweise haben Börsen Leerverkaufsverbote geregelt, die jedoch über den Regelungsrahmen der Short Selling Regulation (SSR) hinaus gehen.

Rechtliche Einordnung von Teilaktien nach Maßgabe des Aktienrechts, Zivilrechts, Aufsichtsrechts und Steuerrechts.

Die öffentlich-rechtlichen Kosten für eine Lizenz bzw. Erlaubnis der BaFin untergliedern sich in einmalige und laufende Kosten.

US-Sanktionen können das Einfrieren von Wertpapieren durch Clearstream rechtfertigen, wenn dies verhältnismäßig ist.

Die Amtshaftungsklage wg. einer Entscheidung des Sanktionsausschusses ist auf zivilrechtlichem Wege ggü. dem Bundesland geltend zu machen.

Anmerkung zum Urteil des VGH Kassel v. 21.11.2023 – 6 A 1658/18. Dürfen AIF Market-Making betreiben?

Lieferverzögerungen bei Wertpapiergeschäften und der aktuelle Stand ihrer Regulierung nach CSDR, SSR, ICMA, Börsenrecht und BGB.

Aufsichtsrechtliche Einreichungstermine, Meldetermine und Anzeigetermine sind verstreut in verschiedenen Gesetzen geregelt.

Kronsteyn bietet von der DORA erfassten Finanzunternehmen spezielle DORA-Schulungen für Geschäftsführer bzw. Vorstände an.

Gegen den Beschluss eines Sanktionsausschusses kann mit einer Frist von einem Monat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Die Bestellung/Ernennung eines externen Compliance-Beauftragten kann in bestimmten Fällen vorteilhaft sein.

XML-Dateien stellen Wertpapierinstitute häufig vor technische Hürden. Tatsächlich lassen sich Meldungen relativ einfach erstellen.

Die Bewertung der Positionen des Handelsbuchs richtet sich nach CRR und Handelsrecht unter Anwendung des Prudent-Valuation-Grundsatzes.

Geldbußen (auch: Strafzahlungen, Geldstrafen oder Cash Penalties) nach CSDR können bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften anfallen.

Aktueller Stand zum Verbotsvorhaben bzgl. Payment for Order Flow und dessen Entwicklung seit dem Jahr 2021.

Das Urteil des LG Berlin ist eine der ersten Entscheidungen über den Zugang von Willenserklärungen über die Postbox der Bank.

Bei Anleihen mit Make-Whole-Klauseln ist unklar, ob BaFin und ESMA ein Basisinformationsblatt (KID) nach der PRIIPS-Verordnung verlangen. Make-Whole-Klauseln rechtlich erklärt: Berechnung, PRIIPs-Pflicht und Privilegierungen. Kronsteyn berät Banken und Emittenten bei der Anleiheplatzierung.

Rule 144 ist eine Ausnahmeregelung nach US-Recht für den Weiterverkauf von Wertpapieren, die nicht bei der SEC registriert sind.