Ausweitung des Emissionshandels im EU-EHS 2 auf Nicht-§ 4-Erzeugnisse (unsensible Waren)
Inverkehrbringer von Energieerzeugnissen, die der Energiesteuer gemäß § 23 EnergieStG unterfallen, sind neu im EU-Brennstoffemissionshandel.
top of page
Beiträge
Aktuelle Änderungen für 2024 bis 2027 beim Emissionshandel der Abfallverbrennungsanlagen
Änderung durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024: große Abfallverbrennungsanlagen unterliegen nun teilweise auch dem EU-EHS 1.
Rechtliche Unterschiede zwischen E-Geld- und vermögenswertereferenzierten Token
Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Unterschiede bei der Ausgestaltung von E-Geld-Token und vermögenswertereferenzierten Token.
Market-Making im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung – Ein Widerspruch?
Anmerkung zum Urteil des VGH Kassel v. 21.11.2023 – 6 A 1658/18.
ESMA hat Sanktionsbericht 2023 veröffentlicht
Die ESMA hat ihren ersten Sanktionsbericht veröffentlicht.
DVO zur Berechnung der Kompensationspflichten nach CORSIA in Kraft
Die DVO (EU) 2024/1879 enthält Durchführungsbestimmungen zur CORSIA-Kopensationspflicht gemäß Emissionshandelsrichtlinie (EU-RL, ETSD).
Regulierung von Stablecoins (E-Geld-Token) nach MiCA, ZAG und KMAG
Stablecoins bzw. deren Emittenten sind seit der MiCA (auch: MiCAR) auf diversen Ebenen von Regulierung durch die BaFin betroffen.
Aktuelles zum „Payment for Order Flow“ (Stand: Mrz. 2024)
Aktueller Stand zum Verbotsvorhaben bzgl. Payment for Order Flow und dessen Entwicklung seit dem Jahr 2021
LG Berlin vom 04.03.2010: Zugang bei elektronischem Postfach
Das Urteil des LG Berlin ist eine der ersten Entscheidungen über den Zugang von Willenserklärungen über die Postbox der Bank.
BGH: Haftung des Vermittlers aufgrund falscher Angaben zum Einlagensicherungsfonds
Der BHG bejahte die Haftung des Vermittlers aufgrund falscher Angaben zur Zugehörigkeit des Kapitalnehmers zum Einlagensicherungsfonds.
BGH: Keine Prospekthaftung bei geringfügigen Unrichtigkeiten
BGH stärkt den Schutz von Fondsinitiatoren und Geschäftsführern. Kein Kapitalanlagebetrug bei geringfügigen Prospektfehlern.
ESMA veröffentlicht Bericht über den Markt für Emissionszertifikate
In ihrem Beriht vom 28.03.2022 empfiehlt die ESMA diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz und -überwachung.
Vergleichsfassung der Änderungen der MaComp vom 24. März 2021
Am 24. März 2021 hat die BaFin eine Aktualisierung der MaComp veröffentlicht. Die Änderungen betreffen Broker und Anlageberater.
Anwendbarkeit der PRIIP-Verordnung auf Anleihen – Leitlinien der EU-Aufsichtsbehörden
Die Leitlinien der EU-Aufsichtsbehörden zur Anwendbarkeit der PRIIP-Verordnung auf Anleihen spezifizieren verschiedene Anwendungsfälle
bottom of page